Bundesrat Rösti verteidigt Recht auf Littering

Bei der Vorlage für eine Schweizer Kreislaufwirtschaft hat Albert Rösti den Bundesrat offensichtlich auf SVP-Kurs gebracht. Sogar dort wo die SVP nicht geschlossen ist, wie beispielsweise beim Littering.

Die parlamentarische Initiative für eine Schweizer Kreislaufwirtschaft entstand aus Vorstössen von GRÜNEN, GLP, SP, CVP und BDP. Sie nimmt wichtige Anliegen aus dem damals gescheiterten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft auf und entwickelt diese weiter, um aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse der Akteure der Schweizer Kreislaufwirtschaft zu berücksichtigen. Die resultierende parlamentarische Initiative der Umweltkommission UREK des Nationalrats wurde auch von der FDP-Delegation in der Kommission unterstützt und die entsprechende Subkommission gar von FDP-Nationalrat Jauslin präsidiert. Die Vernehmlassung zur Initiative war sehr positiv und die Initiative wird im Mai in der Sondersession behandelt.

Die SVP tat sich von Anfang an etwas schwer mit dem Anliegen, auch wenn viele konservative Verbände die Vorlage unterstützen. Nach der Wahl von Albert Rösti in den Bundesrat hat dieser seine Position zur Initiative festgelegt, und plötzlich werden eine Vielzahl von reinen SVP-Minderheiten vom Bundesrat unterstützt (siehe Fahne hier).

So ist der Bundesrat plötzlich gegen Plattformen zur Ressourcenschonung und Stärkung der Kreislaufwirtschaft (Art. 10h Abs. 2). Dabei war dies beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft noch der Vorschlag des Bundesrats (siehe Art. 10 Abs. 2 hier). Neu unterstützt der Bundesrat nicht mehr seinen früheren Vorschlag, sondern jenen der SVP-Minderheit. Auch ist der Bundesrat neu gegen das Aufzeigen des weiteren Handlungsbedarf und Vorschlägen zu quantitativen Ressourcenzielen (Art. 10h Abs. 3). Auch hier geht der Bundesrat auf Antrag Rösti hinter seinen eigenen Vorschlag zurück, um die SVP-FDP-Minderheit aus der Kommission zu unterstützen.

Sogar gegen ein nationales Littering-Verbot (Art. 31 Abs. 5) ist der Bundesrat neuerdings. Noch 2016 schrieb der Bundesrat als Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Initiative (siehe hier): «Obwohl schon heute verschiedene Kantone eine Bestrafung des Litterings vorsehen, erachtet der Bundesrat eine für die gesamte Schweiz einheitliche Regelung einer Ordnungsbusse für das Littering als sinnvoll.»

Während der Bundesrat nun bei der parlamentarischen Initiative zur Stärkung der Schweizer Kreislaufwirtschaft einen guten Verbesserungsvorschlag für eine geordnetere Öffnung des Siedlungsabfall-Monopols macht, gelang es Albert Rösti hier gleich noch eine Streichung des Littering-Verbots in den Bundesratsvorschlag mit hineinzupacken – welche wiederum der Minderheit SVP-Egger entspricht. Diese wird nicht einmal von SVP-Nationalrat Page mitgetragen, weil vielen Bäuer*innen klar ist, dass es hier eine national einheitliche Regelung braucht, um auch die Prävention und Information zu verbessern. Heute gibt es einen Salat an Regelungen. Der Kanton Aargau etwa kennt die vorgeschlagenen 300 Franken Busse fürs Littering, andere Kantonen haben nur eine kleine Busse. In Kantonen wie im Wallis oder Nidwalden werden entsprechende Massnahmen an die Gemeinden delegiert, und in Kantonen wie Appenzell Ausserrhoden kann noch ungestraft gelittert werden. Das verhindert eine nationale Präventionskampagne mit klarem Hinweis zum Littering-Verbot.

Schliesslich unterstützt der Bundesrat nun plötzlich auch die SVP-Minderheit, welche das wichtige Anliegen streichen möchte, dass Kantone auch Grenzwerte für die graue Energie bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Gebäude erlassen (Art. 45 Abs. 3 Bst. e). Dies obwohl die grauen Emissionen bei Neubauten oft die wichtigste Quelle der Klimabelastung darstellt.

Bastien Girod
Nationalrat ZH
@bastiengirod