Die jüngste Entscheidung des Umweltdepartements unter der Leitung von Bundesrat Albert Rösti, für das hochgiftige Insektizid Deltamethrin keinen Grenzwert festzulegen, wirft ernste Fragen zum Stellenwert des Gewässerschutzes und zur Transparenz politischer Entscheidungen auf.

Gefahr für unsere Gewässer 
Deltamethrin ist ein Insektizid, das bereits in minimalen Mengen verheerende Auswirkungen auf Wasserorganismen hat. Ein einziger Tropfen kann ausreichen, um einen ganzen Bach zu kontaminieren und das dortige Ökosystem nachhaltig zu schädigen. Fachleute warnen seit Jahren vor diesen Gefahren und fordern klare gesetzliche Grenzwerte, um unsere Gewässer zu schützen. 

Einflussnahme des Bauernverbands
Statt jedoch dem Schutz der Umwelt Priorität einzuräumen, hat das Umweltdepartement die Empfehlungen des Schweizer Bauernverbands übernommen und darauf verzichtet, für Deltamethrin und drei weitere Pestizide Grenzwerte festzulegen. Die Begründung: Ein Verbot dieser Stoffe könnte die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen. Es ist ein weiterer Akt von Bundesrat Röstis Gefälligkeitspolitik, die wirtschaftliche Interessen über den Schutz von Mensch und Natur stellt.  

Gesetzlicher Auftrag missachtet 
Das Departement Rösti umgeht mit dieser Entscheidung das Gewässerschutzgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass für gefährliche Stoffe Grenzwerte festgelegt werden müssen, um die Gewässer zu schützen. Indem für Deltamethrin kein Grenzwert definiert wird, wird dieser gesetzliche Auftrag unterlaufen. 

Das ist kein Einzelfall. Seit Jahren warnen Umweltverbände und Wissenschaftler*innen vor der Bedrohung durch Schadstoffe wie PFAS – sogenannte ewige Chemikalien, die sich überall ansammeln und die Gesundheit gefährden. Die Schweiz, einst Vorreiterin im Gewässerschutz, hat ihre Position offensichtlich preisgegeben. 

Vertrauen in die Umweltpolitik erschüttert 
Diese Vorgänge erschüttern das Vertrauen in die Schweizer Umweltpolitik. Es stellt sich die Frage, ob der Schutz unserer natürlichen Ressourcen noch oberste Priorität hat oder ob wirtschaftliche Interessen zunehmend den Ton angeben. Der Schutz unserer Gewässer und der darin lebenden Organismen muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben. Der Bundesrat muss seine Verantwortung wahrnehmen und auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören, nicht auf die Lautstärke der Lobbyisten.

Marionna Schlatter
Nationalrätin ZH

Quelle: Recherche SRF