Klimaschutz: Ein Bundesrat im Referendumskomitee

Wie die neusten Zahlen zeigen, ist die Schweiz im Klimaranking von Platz 15 auf Platz 22 zurückgefallen. Die nächsten Jahre werden also entscheidend, ob die Schweiz die Kurve kriegt und ihre Verantwortung im Eindämmen der Klimakrise wahrnimmt oder nicht.

Die Herausforderungen in der Klimapolitik sind gross, die Schweiz droht den Anschluss zu verlieren. Albert Rösti muss als Vorsteher des UVEK die vom Parlament angestossenen Entwicklungen in der Klima- und Verkehrspolitik öffentlich vertreten und umsetzen. Im Juni dieses Jahres stimmt das Volk über das Klimaschutzgesetz ab, den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Er stellt eine wichtige Weichenstellung in der Klimapolitik des Bundes dar.

Mit seiner Mitgliedschaft im Referendumskomitee hat sich Albert Rösti als Gegner ebendieses Gesetzes exponiert. Unterdessen wurden sein Bild und Name diskret von der Website des Referendumskomitees entfernt. Wir werden ein Auge darauf halten, ob ihm dieser Rollenwechsel gelingt: Wir messen ihn an seinen Auftritten und daran, wie er den Willen des Parlamentes in der Öffentlichkeit vertritt.

Florence Brenzikofer
Nationalrätin BL
@flobrenzikofer