Das ASTRA auf Abwegen – mehr Bescheidenheit bitte!
Selbstherrlich und verschwenderisch – so lässt sich die Arbeit des Bundesamts für Strassen (ASTRA) der letzten Monate betiteln.
Während die Bevölkerung über Klimaschutz und Sparmassnahmen debattiert, gibt sich das ASTRA als unantastbare Instanz, die Millionen in Eigen-PR pumpt und sich luxuriöse Exzesse gönnt. Besonders dreist: Während des Abstimmungskampfs zu den Autobahnen agierte das ASTRA nicht nur parteiisch, sondern auch manipulativ. So haben die Behörden in den letzten Jahren Millionen in externe PR-Agenturen investiert, um den Autobahnausbau ins rechte Licht zu rücken.
Interne Dokumente legen offen, dass diese Agenturen nicht nur Öffentlichkeitsarbeit leisten, sondern gezielt negative Berichterstattung unterbinden – etwa durch einen «Philosophiecheck» bei Medienanfragen – und politische Botschaften steuern. Ein Skandal, der nicht nur Fragen zur Transparenz aufwirft, sondern auch zur politischen Neutralität einer Bundesbehörde.[1]
Luxusbau als Sitzungszimmer
Dies hat auch zu einer Aufsichtsbeschwerde gegen das ASTRA und Bundesrat Albert Rösti geführt. Zwei Privatpersonen werfen der Behörde vor, im Vorfeld der Abstimmung fehlerhafte und faktenwidrige Aussagen verbreitet zu haben und damit gesetzliche Vorgaben sowie den demokratischen Anstand zu verletzen.
Dass das ASTRA mit einer gewissen Nonchalance in den Abstimmungskampf ging, zeigte sich auch am Bau eines 3,8 Millionen Franken teuren Pavillons, der als Besucherzentrum für die Autobahnprojekte konzipiert und gebaut wurde, bevor das Volk überhaupt entschieden hatte. Das Gebäude dient heute als luxuriöses Sitzungszimmer, während die Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen sollen.
Online-Seminar im 4-Sterne-Hotel
Auch bei Spesen und Geschäftsreisen zeigt sich das ASTRA wenig bescheiden. Im August 2024 checkten die Chefin der internen Revision sowie ihre Stellvertreterin in einem Walliser 4-Sterne-Hotel in Leukerbad ein – angeblich zur Durchführung eines «Online-Seminars». Nur eine Woche später folgte ein weiterer Trip in ein Wellnesshotel in Thun, an dem zusätzlich drei weitere ASTRA-Kader teilnahmen. Offiziell für einen zweitägigen Workshop gebucht, fielen Kosten von rund 275 Franken pro Person und Nacht sowie zusätzliche Ausgaben für Business-Lunchs, eine Schifffahrt und einen Trip zu den Beatushöhlen an – Ausgaben, die vom ASTRA-Chef persönlich genehmigt wurden.
Solche Ausgaben stehen in krassem Widerspruch zu den Sparmassnahmen, die gerade in Zeiten der Energiewende und des notwendigen Umdenkens in der Verkehrspolitik gefragt sind.
Ohrfeige für eine klimafreundliche Zukunft
Während sich die Politik in Sparappellen ergeht, verschleudert das ASTRA Geld. Statt Millionen für PR-Machenschaften und Luxusreisen zu verpulvern, muss die Verwaltung endlich das tun, wofür sie eigentlich da ist: eine nachhaltige, energieeffiziente Mobilität vorantreiben. Es ist höchste Zeit, dass das ASTRA und die verantwortlichen Behörden ihre Prioritäten überdenken und den Fokus von überzogenen Autobahnprojekten auf eine echte Verkehrswende verlagern. Denn was hier passiert, ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern eine Ohrfeige für alle, die sich tagtäglich für eine klimafreundliche Zukunft einsetzen.
Florence Brenzikofer
Nationalrätin BL
[1]
https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmung-autobahnausbau-millionen-fuer-pr-agenturen-ausgegeben-458241787348