Klimalücke schöngerechnet. Rösti wartet ab.
Wie viele Emissionen können bis 2030 nicht in der Schweiz gesenkt und müssen stattdessen im Ausland kompensiert werden? Auf diese Frage nach der Emissionslücke hat das BAFU im Jahr 2025 dem Parlament eine viel zu kleine Zahl genannt. Doch statt das Problem und die daraus entstehenden Kosten rasch anzugehen, verzögert Rösti die nötigen Massnahmen.
Das BAFU hat dem Parlament im Februar 2025 eine Emissionslücke gemeldet, die um bis zu einen Drittel zu klein war. Nun hat SRF Data nachgewiesen: Weil der Landnutzungssektor (also Wälder und Böden, die in schlechten Jahren selbst zur Emissionsquelle werden) aus der Rechnung ausgeklammert blieb, sah die Klimabilanz deutlich besser aus als sie tatsächlich ist. Die effektive Klimalücke liegt bei 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2. Viel mehr als die kommunizierten 34 Millionen Tonnen CO2.
Das BAFU begründet diese Auslassung damit, dass die Pflicht zur Einbeziehung des Landnutzungssektors erst nach der Antwort auf die parlamentarische Interpellation per Verordnung in Kraft trat. Mag sein, dass das formal nicht falsch ist, aber unredlich ist es trotzdem. Denn bereits in der Botschaft zum CO2-Gesetz von 2022 hatte der Bundesrat explizit geschrieben, dass die Landnutzung in die Emissionsbilanz einfliessen soll. Die Verordnung vom Mai 2025 war deshalb keine Kursänderung, sondern eine Präzisierung eines seit Jahren bekannten Rahmens.
Was das bedeutet: bis zu eine Milliarde Franken zusätzliche Kosten
Wenn die Schweiz die Lücke mit Auslandkompensationen schliessen will, kommen zu den schon bekannten rund 2.1 Milliarden Franken für Treibstoffkompensationen nochmals 800 bis 950 Millionen Franken dazu – auf Basis des vom Bundesrat selbst verwendeten Satzes von 35 CHF pro Tonne. Das ist Steuergeld, das real fehlen oder real fliessen muss.
Hier liegt die Verantwortung des UVEK: Nicht nur das BAFU hat die zu kleine Zahl kommuniziert. Es ist Bundesrat Röstis Departement, das für Klimatransparenz und klimapolitische Führung verantwortlich ist. Und Röstis Reaktion auf die deutlich grössere Klimalücke? Gemäss BAFU will er erst 2027 eine Aussprache zur Zielerreichung 2030 führen. Es bleiben dann noch drei Jahre, um die Ziele zu erreichen. Aber wer bis 2027 wartet, um zu beziffern, was die Ziellücke kostet, handelt nicht wie jemand, der das Problem lösen will. Er handelt wie jemand, der hofft, dass sich das Problem von selbst erledigt, oder dass der Handlungsdruck nach 2030 auf andere fällt.
Klimaforscher Axel Michaelowa von der Uni Zürich sagt es deutlich: «Wir haben noch dreieinhalb Jahre bis 2030, da muss jetzt politisch gehandelt werden.» Das UVEK hat die Zahlen, es kennt das Ausmass. Was einmal mehr fehlt, ist der politische Wille.
Marionna Schlatter
Nationalrätin ZH
@marionnaschlatter.bsky.social